Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner ist JURO Digital GbR, Nachkamp 22, 48324 Sendenhorst, vertreten durch Leon Schubert & Lukas Roß, E-Mail: info@juro-digital.de, Telefon: 015565440005. Diese AGB gelten bei wirksamer Einbeziehung für unsere Hosting-, Server-, Cloud-, Software-, Design-, Entwicklungs-, Wartungs- und IT-Leistungen.

Die AGB gelten für Verbraucher (B2C) und Unternehmer (B2B). Verbraucher ist jede natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ausschließlich für Unternehmer geltende Regelungen sind ausdrücklich gekennzeichnet.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). Leistungsbeschreibung und Auftragsbestätigung bestimmen den konkret vereinbarten Leistungsumfang. Die Acceptable Use Policy (AUP) ergänzt diese AGB ausschließlich um Nutzungs- und Sicherheitsregeln, wenn sie vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und wirksam einbezogen wurde. Bloße Nutzung oder Registrierung ersetzt keine erforderliche Zustimmung.

Bei Widersprüchen gehen diese AGB der AUP vor. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht ein wirksam geschlossener AVV den allgemeinen Regelungen zum Datenschutz, Datenzugriff und zur Datenlöschung vor. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben in allen Dokumenten unberührt.

Die Darstellung von Leistungen im Shop ist eine Aufforderung zur Bestellung. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Bereitstellung der bestellten Leistung an. Eine bloße automatische Eingangsbestätigung ist keine Annahme. Bei individuellen Projekten kommt der Vertrag durch Annahme unseres Angebots zustande.

Vertragssprache ist Deutsch. Vor dem Absenden einer Shopbestellung können Eingaben im Bestellprozess geprüft und berichtigt werden. Verbraucher erhalten die Vertragsbestätigung einschließlich der einbezogenen Bedingungen und der einschlägigen Widerrufsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail.

Art, Umfang, Bereitstellungstermin, Laufzeit, Ressourcen, technische Voraussetzungen und gegebenenfalls vereinbarte Verfügbarkeit ergeben sich aus der konkreten Leistungsbeschreibung. Eine Erfolgsschuld, etwa die Herstellung einer vereinbarten Website, richtet sich nach den Regeln des Werkvertrags; reine Beratung oder Betreuung nach den Regeln des Dienstvertrags.

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, rechtmäßig nutzbare Inhalte und notwendige Zugänge bereit. Zusatzleistungen und Änderungen des Auftragsumfangs bedürfen einer Vereinbarung einschließlich etwaiger Mehrkosten. Bei Werkleistungen erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Bestimmungen; gegenüber Verbrauchern setzt eine Abnahmefiktion den gesetzlich vorgesehenen gesonderten Hinweis voraus.

Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und unvermeidbarer Preisbestandteile angegeben. Gegenüber Unternehmern können ausdrücklich als solche gekennzeichnete Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart werden. Zusätzliche Entgelte werden vor Vertragsschluss ausgewiesen und nur bei wirksamer Vereinbarung erhoben. Für Netzwerktraffic über vereinbarte Fair-Use-Grenzen gilt § 6 der AUP: Regelmäßig erfolgt ausschließlich eine vereinbarte Drosselung; eine zusätzliche Berechnung kommt nur in den dort beschriebenen äußersten Ausnahmefällen auf Grundlage einer wirksamen konkreten Preisvereinbarung in Betracht. Diese AGB begründen keinen pauschalen Anspruch auf nachträgliche Trafficentgelte.

Prepaid-Leistungen werden im Voraus bezahlt. Für sonstige Leistungen gilt die vereinbarte Fälligkeit; ohne besondere Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zahlbar. Gesetzliche Voraussetzungen des Zahlungsverzugs bleiben unberührt; insbesondere tritt der Verzug von Verbrauchern nach 30 Tagen nur bei entsprechendem Hinweis in der Rechnung ein.

Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen: regelmäßig fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Entgeltforderungen aus Geschäften ohne Verbraucherbeteiligung neun Prozentpunkte. Die gesetzliche 40-Euro-Pauschale wird nicht gegenüber Verbrauchern geltend gemacht. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte richten sich nach dem Gesetz. Zahlungssperren setzen die gesetzlichen Voraussetzungen sowie regelmäßig eine vorherige Mahnung mit angemessener Abhilfefrist und Sperrankündigung voraus.

Prepaid-Angebote im Shop laufen für den ausdrücklich gebuchten und bezahlten Zeitraum. Ohne aktiv beauftragte Verlängerung enden sie automatisch; es entsteht keine automatische Zahlungspflicht für einen weiteren Zeitraum. Eine Guthabenaufladung allein verlängert keinen Server. Abweichende laufende Verträge müssen vor Bestellung eindeutig als solche bezeichnet sein und richten sich nach § 13.

Nach Ende der bezahlten Laufzeit kann der Server deaktiviert werden. Kundendaten werden für eine mögliche Reaktivierung grundsätzlich noch 14 Tage vorgehalten. Wir kündigen das Laufzeitende und die bevorstehende Löschung rechtzeitig in Textform an und ermöglichen innerhalb dieses Zeitraums einen sicheren Export auf Anfrage, soweit keine zwingenden Sicherheits- oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Nach Ablauf werden Daten gelöscht; längere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, gesetzliche Herausgaberechte und die Rückgabe-/Löschungsregeln eines AVV gehen vor.

Kunden sollen vor Ablauf externe Sicherungen erstellen. Vereinbarte Sicherungsleistungen bleiben unsere Pflicht. Für schuldhaft verursachten Datenverlust gilt § 11; ein pauschaler Haftungsausschluss gilt nicht. Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt und auf das erforderliche Maß begrenzt. Ausfälle, DDoS-Angriffe und Störungen von Vorlieferanten schließen Mängelrechte oder Haftung nicht automatisch aus.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular informieren über Frist, Ausübung und Folgen. Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

Der sofortige Start eines Hosting- oder Gameservers lässt das Widerrufsrecht nicht allein erlöschen. Bei entgeltlichen Dienstleistungen erlischt es vorzeitig erst bei vollständiger Leistungserbringung und nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere vorheriger ausdrücklicher Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und Bestätigung der Kenntnis vom Verlust bei vollständiger Erfüllung. Hosting über eine gebuchte Laufzeit ist nicht bereits mit der Freischaltung vollständig erbracht.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten gelten die gesonderten Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB: ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts und Vertragsbestätigung nach § 312f BGB. Diese Erklärungen werden gesondert eingeholt und nicht durch die Zustimmung zu AGB oder AUP ersetzt.

Entgeltlich aufgeladenes Kundenguthaben dient als Vorauszahlung für unsere Leistungen. Es ist von unentgeltlichen Bonus- oder Aktionsguthaben getrennt zu führen; etwaige Bedingungen für letztere werden bei Gewährung mitgeteilt. Eine Übertragung auf andere Konten bedarf unserer Zustimmung in Textform.

Für Aufladungen bleiben gesetzliche Widerrufs- und Erstattungsrechte bestehen. Bei Beendigung des Kundenkontos erstatten wir nicht verbrauchtes, entgeltlich aufgeladenes Guthaben auf Anfrage. Bereits für tatsächlich erbrachte Leistungen verbrauchte Beträge werden außerhalb gesetzlicher Ansprüche nicht erstattet. Berechtigte Gegenforderungen können nach den gesetzlichen Regeln verrechnet werden.

Sperrung, AUP-Verstoß oder Kündigung führen nicht automatisch zum Verfall von Guthaben oder Vorauszahlungen. Entgelt-, Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche werden nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen abgerechnet.

Für individuell erstellte Software, Designs und Konzepte erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung die vereinbarten Nutzungsrechte; ohne besondere Vereinbarung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für den Vertragszweck. Die Lieferung von Quellcode, Exklusivrechte oder ein Weiterverkaufsrecht müssen im Leistungsumfang vereinbart sein.

Rechte an Kundendaten und vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Kunden beziehungsweise den Rechteinhabern. Wir erhalten nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Befugnisse. Rechte aus Open-Source-Lizenzen sowie zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

Kundennamen, Logos, vertrauliche Inhalte und identifizierbare Projektergebnisse veröffentlichen wir als Referenz nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

Für Verbraucher und Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Eine pauschale Verkürzung auf zwölf Monate oder eine siebentägige Ausschlussfrist für Mängelanzeigen wird nicht vereinbart. § 377 HGB gilt nur, soweit seine gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Für digitale Produkte an Verbraucher gelten, soweit anwendbar, §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Pflichten zur Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und erforderlichen Aktualisierungen. Gesetzliche Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz sowie die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben gewahrt.

Störungen sollen möglichst mit nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung gemeldet werden. Veränderungen durch Kunden oder Drittsoftware schließen Ansprüche nur aus, soweit der betreffende Mangel dadurch verursacht wurde und uns keine eigene Pflichtverletzung trifft.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Umfang übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigem zwingendem Recht.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Ausnahmen im ersten Absatz gelten stets.

Für Datenverlust gelten dieselben Regeln. Eine schuldhaft unterlassene zumutbare Datensicherung des Kunden kann als Mitverschulden berücksichtigt werden; dies ersetzt keine von uns übernommenen Backup- oder Sicherheitsverpflichtungen. Für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen gelten diese Haftungsregeln entsprechend. Die AUP begründet keine weitergehenden Haftungsausschlüsse.

Die AUP konkretisiert zulässige Nutzung und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Missbrauch. Regelmäßig erhält der Kunde zunächst eine Mitteilung und angemessene Gelegenheit zur Abhilfe; bei akuter Gefahr oder rechtlicher Verpflichtung sind sofortige Schutzmaßnahmen zulässig. Dauer, Umfang und Überprüfung einer Sperre richten sich nach der AUP und dem Gesetz.

Vertrauliche Informationen werden geschützt. Informationen zur Verarbeitung von Kontakt-, Vertrags- und Abrechnungsdaten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, ist vor Beginn ein AVV mit den auftragsbezogenen Angaben zu schließen. Die datenschutzrechtliche Rolle richtet sich nach der tatsächlichen Verarbeitung, nicht allein nach B2B oder B2C.

Für Prepaid-Produkte gilt ausschließlich § 6. Bei anderen laufenden Verträgen ergibt sich die anfängliche Laufzeit aus dem Angebot. Ohne vereinbarte Laufzeit läuft der Vertrag unbefristet und kann von beiden Seiten mit einem Monat Frist gekündigt werden.

B2C: Die anfängliche Bindung beträgt höchstens zwei Jahre. Befristete Verträge enden ohne ausdrücklich vereinbarte Verlängerung mit Fristablauf. Ist eine automatische Verlängerung vereinbart, erfolgt sie ausschließlich auf unbestimmte Zeit; der Verbraucher kann dann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Für die Kündigung zum Ende der anfänglichen Laufzeit beträgt die Frist höchstens einen Monat.

B2B: Befristete Verträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, sofern keine wirksame abweichende Verlängerungsvereinbarung getroffen wurde. Eine automatische Verlängerung wird nicht allein durch diese AGB begründet.

Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail an info@juro-digital.de, erklärt werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche für online abschließbare entgeltliche Dauerschuldverhältnisse ist zusätzlich auf der jeweiligen Bestellplattform bereitzustellen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen; erforderliche Abmahnungen und Abhilfefristen richten sich nach § 314 BGB.

Neue Fassungen von AGB oder AUP gelten für neue Verträge nach wirksamer Einbeziehung. Für bestehende Verträge bedürfen Änderungen einer Vereinbarung oder einer konkreten gesetzlichen Grundlage. Schweigen oder Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung.

Änderungen digitaler Produkte gegenüber Verbrauchern erfolgen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Diese AGB gewähren kein allgemeines Recht zu Änderungen, die über die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen; insbesondere bleiben die Rechte aus § 327r BGB unberührt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit deren Anwendung gesetzlich vorgesehen ist.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit zulässig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Unwirksame oder nicht einbezogene Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt (§ 306 BGB). Die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Informationen zur Verbraucherschlichtung stehen im Impressum.